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Das informationelle Verwendungsverbot im Nachrichtendienstrecht.
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Nachrichtendienstliche Informationsverwendungsverbote gewähren Grundrechtsschutz durch Verfahren. Angelehnt an die strafprozessuale Terminologie der Beweisverbotslehre werden Informationsverwendungsverbote im Recht der Nachrichtendienste nachgewiesen, eine geeignete Systematik zu deren Feststellung erarbeitet und Änderungsvorschläge unterbreitet, die Menschenrechtsschutz und Funktion der Nachrichtendienste als Gefahrenabwehrbehörden angemessen berücksichtigen.
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Pflicht zur Sicherheit.
Öffentlich-rechtliche Anforderungen an private Großveranstalter und die Legalisierungswirkung von Genehmigungen.
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Ein Gesetz für Veranstaltungssicherheit, das Pflichten und Verantwortlichkeiten regelt, existiert nicht. Allein im Bauordnungsrecht findet sich eine bereichsspezifische Regelung. Für die Verantwortlichkeit des Veranstalters auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts ist die bislang in diesem Rahmen nicht diskutierte Legalisierungswirkung von Genehmigungen in den Fokus zu rücken. Genehmigungskonformes Verhalten des Veranstalters kann dessen Verantwortlichkeit, etwa für Fanausschreitungen, ausschließen.
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Ansammlungen und Anwohner.
Der ordnungsbehördliche Umgang mit ansammlungsbedingten Ruhestörungen.
Produktform: Buch / Einband - fest (Hardcover)
Ruhestörende und regelmäßig auftretende Massenansammlungen sind ein Phänomen, das seit einigen Jahren die abendliche und auch nächtliche Freizeitgestaltung in einigen deutschen Großstädten mitprägt. Auch aufgrund des Umstands, dass es für diese Art der Zusammenkünfte keinen greifbaren Veranstalter gibt, haben es Behörden wie auch Gerichte bislang überwiegend abgelehnt, gegen entsprechende Ansammlungen in Gänze vorzugehen. Die Arbeit unternimmt den Versuch, diesen Standpunkt zu widerlegen.
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Verfassungsrechtliche Grundlagen für Cyberoperationen der Streitkräfte.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Der Autor untersucht, ob und wie die bisherigen wehrverfassungsrechtlichen Regelungen auf neuartige Cyberoperationen der Streitkräfte übertragen werden können. Die Arbeit zeigt auf, dass die Verfassung aufgrund ihrer Normoffenheit grundsätzlich in der Lage ist, neue technologische Entwicklungen zu erfassen. Sie offenbart aber gleichzeitig, dass für einige Anwendungsszenarien von Cyberoperationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle von Polizeigewalt durch einen Bundespolizeibeauftragten.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
In der Untersuchung werden Gesetzentwürfe für einen Polizeibeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments aufgegriffen und anhand von Bewertungsmaßstäben bewertet. Gemessen an diesen Bewertungsmaßstäben erweist sich der Polizeibeauftragte der Gesetzentwürfe als defizitär. Überzeugen kann hingegen ein Polizeibeauftragter, der bei der Verwaltung etabliert wäre. In der Arbeit wird ein eigener Gesetzesvorschlag für einen solchen Beauftragten entworfen und zugleich an den Bewertungsmaßstäben beurteilt.
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Militarisierung der Polizei.
Verfassungsrechtliche Grenzen.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Als Maßnahme gegen den Terrorismus wurde hierzulande im Jahr 2015 die größte polizeiliche Aufrüstungswelle seit den 1970ern initiiert, die auch die Ausrüstung mit Maschinengewehren, Sprenggranaten und bewaffneten Einsatzfahrzeugen umfasst. Polizeibeamte werden zum Teil ähnlich ausgerüstet wie für den Kriegseinsatz ausgebildete Soldaten. Das »Trennungsgebot« und die Grundrechte setzen einer Militarisierung der Polizei jedoch trotz der gegenläufigen Ausrüstungspraxis Grenzen.
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Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht.
Verhinderung und Verhütung von Straftaten.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Das Polizeirecht wird im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt, obwohl es in seiner operativen Dimension und kriminalitätsstrategischen Ausrichtung als plausiblere Form der Sicherheitsgewährleistung dem Straf- und Strafverfahrensrecht überlegen ist. Polizeirecht und Straf- und Strafverfahrensrecht unterscheiden sich fundamental und sind deshalb strikt voneinander zu trennen. Während das Recht der Strafverfolgung kein Vorfeld des Anfangsverdachts vorsieht, erlaubt das Polizeirecht unterhalb der Eingriffsschwelle der konkreten Gefahr die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.
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Prävention und Repression im Sicherheitsrecht.
Grenzen juristischer Begriffsbildung.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Unterscheidung von Prävention und Repression ist für das im Umbruch befindliche klassische Polizeirecht strukturgebend. Die Arbeit fokussiert die Maßstäbe der juristischen Begriffsbildung und untersucht auf deren Grundlage umfassend das Begriffspaar. Bei dieser Untersuchung werden genetische Fehlbildungen offengelegt sowie die daraus resultierenden normativen Wirkungen und Illusionen nachgezeichnet, so dass jedenfalls für eine dichotome Unterscheidung im in der Entstehung befindlichen Sicherheitsrecht kein funktionaler Anwendungsbereich bleiben dürfte.
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Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher Überwachungstätigkeit.
Extraterritorialer und transnationaler Grund- und Menschenrechtsschutz sowie demokratische Kontrolle bei der auslandsnachrichtendienstlichen strategischen Fernmeldeaufklärung im Rechtsvergleich.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Die Arbeit untersucht die Regulierung der auslandsnachrichtendienstlichen strategischen Fernmeldeaufklärung und deren Kontrolle in Deutschland, Frankreich und den USA. Der Grund- und Menschenrechtsschutz – insbesondere von Ausländern – wird in den dortigen Überwachungsgesetzen vermehrt ausgeblendet, viele Normen erweisen sich als unbestimmt und zu weitgehend. Die korrelierende Kontrolle der Dienste zeigt in allen Vergleichsstaaten erhebliche Defizite auf. Die Arbeit schließt mit umfassenden Reformvorschlägen.
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Das Verhältnis von Achtungs- und Schutzpflichten in Ausnahmesituationen.
Produktform: Buch / Einband - flex.(Paperback)
Das Verhältnis von Achtungs- und Schutzpflichten wird relevant in mehrpoligen Verfassungsrechtsverhältnissen, in denen ein Bürger die Freiheit eines anderen verletzt. Es ist maßgeblich für die Koordination von Freiheitssphären durch den Staat. Die Arbeit widmet sich dabei zunächst generell dem Verhältnis der beiden Pflichtenarten zueinander und stellt deren Gleichwertigkeit fest. Dieses Verständnis lässt sich auch auf Ausnahmesituationen übertragen, in denen sich essenzielle Rechtsgüter gegenüberstehen, mit Ausnahme der Pflichtenkollision im Bereich der Menschenwürde, wo von einem bereichsspezifischen Vorrang der Achtungspflicht auszugehen ist.
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